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Fragestunde am 21.03.2018

Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendärzte in Bayern

1.Frage

Trifft die Aussage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu, dass bei rechnerischer „Überversorgung“ nach der bestehenden Bedarfsplanung keine zusätzlichen Sitze für Kinder- und Jugendärzte ausgeschrieben werden dürfen (Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2017), obwohl in einem Planungsgebiet vor dem Hintergrund deutlich gestiegener zeitlicher Belastungen von Kinder- und Jugendärzten (Zunahme der U-Untersuchungen, Zunahme der empfohlenen Impfungen, Zunahme der Pflichten zur Vorlage von ärztlichen Attesten in Kinderbetreuungseinrichtungen etc.) die Zahl der rechnerisch zu versorgenden Kinder und Jugendlichen je Kinderarzt in der Praxis deutlich und dauerhaft überschritten wird und/oder die vorhandenen Kinderärzte nicht nur vorübergehend Aufnahmestopps für neue Patienten verhängt haben?

Antwort der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss

Ob in einem Planungsbereich Überversorgung vorliegt, ist von dem jeweiligen Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen festzustellen. Nach § 101 Absatz 1 Satz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ist Überversorgung anzunehmen, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 10 vom 100 überschritten ist. Hat der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine Überversorgung festgestellt, hat er Zulassungsbeschränkungen anzuordnen, mit der Folge, dass der Planungsbereich für Neuzulassungen der betrofenen Arztgruppe gesperrt ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Zulassung eines zusätzlichen Vertragsarztes gänzlich ausgeschlossen ist. So sehen die gesetzlichen Regelungen ausdrücklich die Möglichkeit der Erteilung sogenannter Sonderbedarfszulassungen vor. Mit solchen Sonderbedarfszulassungen können in Planungsbereichen, in denen wegen Überversorgung Zulassungssperren gelten, ausnahmsweise zusätzliche Vertragsarztsitze besetzt werden, soweit diese zur Gewährleistung der vertragsärztlichen Versorgung unerlässlich sind, um einen zusätzlichen quantitativen oder qualifkationsbezogenen Versorgungsbedarf zu decken.

Ergänzend ist auf das sogenannte Abweichungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Aufstellung des Bedarfsplans auf Landesebene hinzuweisen. So sieht § 99 Absatz 1 Satz 3 SGB V ausdrücklich die Möglichkeit vor, bei der Aufstellung des Bedarfsplans von der Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses abzuweichen, soweit dies zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, insbesondere der regionalen Demografe und Morbidität, für eine bedarfsgerechte Versorgung erforderlich ist.

2. Frage

Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Zulassungsausschüsse eine dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Zahl von Kinderarztsitzen zulassen?

Antwort der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss

Mit den gesetzlichen Regelungen zur Bedarfsplanung für die ambulante vertragsärztliche Versorgung wird ein bundeseinheitlicher Rahmen zur Bestimmung der Arztzahlen, die für eine bedarfsgerechte Versorgung benötigt werden, defniert. Des Weiteren wird auf die Antwort auf Frage 70 verwiesen. Die Konkretisierung erfolgt durch die Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Mit dem im Juli 2015 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wurde dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Auftrag erteilt, die erforderlichen Anpassungen für eine bedarfsgerechte Versorgung nach Prüfung der Verhältniszahlen und unter Berücksichtigung der Möglichkeit zu einer kleinräumigeren Planung vorzunehmen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat hierfür ein umfangreiches wissenschaftliches Gutachten zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung in Auftrag gegeben. Der zwischen CDU, CSU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, dass die Bundesregierung weiterhin darauf drängen wird, dass die Bedarfsplanung zur Verteilung der Arztsitze kleinräumiger, bedarfsgerechter und fexibler gestaltet wird.

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