In der letzten Sitzungswoche vor der Sitzungspause des Bundestages haben wir das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz unter hohem Zeitdruck überarbeitet, da dieses wichtige Gesetz Ende August ausgelaufen wäre.
Für uns Grüne ist aber klar: Der Bedarf an Entlastung der Justiz durch moderne Regeln zur Bewältigung von Masseverfahren und an für Bürgerinnen und Bürger besser einschätzbaren Wegen zu Gericht ist größer und besteht auch in vielen anderen Rechtsgebieten.
Wir werden, gemeinsamen mit Anwält*innen und Richter*innen, weiter daran arbeiten, dass der Zugang zum Recht in Deutschland leichter wird. Die Gruppenklage bleibt auf der Tagesordnung der Grünen.
Die vollständige Rede finden Sie hier: