Anlässlich des heutigen Urteils des Finanzgerichts Hessen zu attac erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Manuela Rottmann, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: Nach dem heutigen Urteil des Finanzgerichts Hessen, das die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bestätigte, bleiben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen im ...

Antrag der AFD-Fraktion auf Feststellung eines Verstoßes der Whistleblowerschutz-Richtlinie gegen das Subsidiaritätsprinzip, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

In dieser Woche haben wir im Bundestag über zwei Wege zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Spenderorganen in Deutschland abgestimmt. Ich selbst habe mich schon lange für die Organspende entschieden und seit vielen Jahren einen Spenderausweis in meinem Geldbeutel.Zur Abstimmung standen zwei Vorschläge mit folgenden Grundzügen: ...