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Aktuelles

Pressemitteilung

Pressestatement: Lisa Badum und Dr. Manuela Rottmann zur Anhörung zu Klimaschutz ins Grundgesetz

Zur Öffentlichen Anhörung des Innen-, Umwelt- und Rechtsausschusses zur Grünen Initiative, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, finden Sie im Folgenden Statements von Lisa Badum und Dr. Manuela Rottmann: Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:"Die sich verschärfende Klimakrise muss als große nationale Aufgabe auch im Grundgesetz ...

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Pressemitteilung

Pressestatement: Lisa Paus und Dr. Manuela Rottmann zur Anhörung zur Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden im Finanzausschuss

Zur heutigen Anhörung zur Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden im Finanzausschuss erklären Lisa Paus und Dr. Manuela Rottmann: Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:„Mit dem heute im Finanzausschuss diskutierten Antrag und dem Angriff auf die Zivilgesellschaft hat sich die FDP mächtig verrannt. Das gleiche gilt für ...

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Pressemitteilung

Beratung im Petitionsausschuss: Barleys Versprechen für mehr Transparenz bei der SCHUFA bleibt Lippenbekenntnis

Zu den heutigen Beratungen verschiedener Petitionen zum Datenschutz bei der SCHUFA erklärt Dr. Manuela Rottmann MdB, zuständige Berichterstatterin im Petitionsausschuss: Die Koalitionsfraktionen haben heute mehrere Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern abgeschmettert, die mehr Transparenz und einen verantwortungsvolleren Umgang mit ihren Daten seitens der SCHUFA und ...

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