Als rechtschaffende Bürgerin oder Bürger hat man mit Gerichten nicht gerne zu tun. Und deshalb ist einem vielleicht nicht ganz so wichtig, was die Rechtspolitik tut und wer Justizministerin ist. Rechtspolitik arbeitet im Stillen. Wenn sie gut funktioniert, findet sie verständliche, effiziente, praktikable Regeln für ...

Zur Forderung des BUND nach einer Neuregelung der Bestimmungen der Gemeinnützigkeit erklärt Dr. Manuela Rottmann, Obfrau der grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: „Es ist gut, dass der BUND sich in die Debatte um eine Neuregelung der Gemeinnützigkeit einmischt. Als Verein, dem selbst ...

Oder: Lasset alle Hoffnung fahren Die Steigerwaldbahn ist seit 2016 vollständig stillgelegt. Es läuft ein Entwidmungsverfahren bei der Regierung von Mittelfranken. Entwidmet wird die Strecke, wenn es auch langfristig kein Verkehrsinteresse mehr daran gibt. Dann könnten die Bahngrundstücke wieder von den Kommunen überplant werden. Investoren ...