Dr. Manuela Rottmann, unterfränkische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen, erklärt: Der Bundesgesundheitsminister und die Bayerische Staatsregierung sabotieren mit einer chaotischen Kommunikation auf den letzten Metern den Erfolg der Impfkampagne gegen COVID 19. Die Landkreise in Unterfranken wurden nicht rechtzeitig von der Staatsregierung darüber …

In dieser Woche entscheidet der Bayerische Landtag über die zukünftige Ausgestaltung der Grundsteuer. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuer verworfen hatte, hat sich Bayern eine Öffnungsklausel ausbedungen, um ein eigenes Besteuerungsmodell durchsetzen zu können. Rottmann kritisiert, dass der Freistaat seinen Kommunen dabei das Instrument der …