Der Bundestag hat am Mittwoch nach einem Eilverfahren erste neue rechtliche Regelungen für die Wirtschaft, und für Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen, um auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen gegen die Verbreitung von Corona zu reagieren. Ich stelle hier die wesentlichen Änderungen im Bereich der Rechtspolitik ...

Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zum Abstimmungsverhalten am 25. März 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen trage ich in der Gesamtabwägung mit. Die ...