Grundrechtseingriffe in der Pandemie sind unterschiedlich tief: Während die Pflicht zum Tragen einer Maske eher als geringe Freiheitsbeschränkung anzusehen ist, ist die monatelange Schließung von Kultureinrichtungen oder der Gastronomie als erheblicher Eingriff in die Kunst- und Berufsausübungsfreiheit zu werten. Im Folgenden geht es um die …

Eine bundesgesetzliche Regelung der wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung durch den Bundestag ist seit langem überfällig. Eine epidemische Lage nationaler Tragweite braucht auch eine nationale Antwort. Deswegen hätte es längst einen bundesgesetzlichen Stufenplan geben müssen. Allein die Koordinierung der Landesverordnungen ist inzwischen für jeden ersichtlich kein …