Zur Öffentlichen Anhörung des Innen-, Umwelt- und Rechtsausschusses zur Grünen Initiative, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, finden Sie im Folgenden Statements von Lisa Badum und Dr. Manuela Rottmann: Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:"Die sich verschärfende Klimakrise muss als große nationale Aufgabe auch im Grundgesetz ...

Zur heutigen Anhörung zur Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden im Finanzausschuss erklären Lisa Paus und Dr. Manuela Rottmann: Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:„Mit dem heute im Finanzausschuss diskutierten Antrag und dem Angriff auf die Zivilgesellschaft hat sich die FDP mächtig verrannt. Das gleiche gilt für ...

Zu den heutigen Beratungen verschiedener Petitionen zum Datenschutz bei der SCHUFA erklärt Dr. Manuela Rottmann MdB, zuständige Berichterstatterin im Petitionsausschuss: Die Koalitionsfraktionen haben heute mehrere Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern abgeschmettert, die mehr Transparenz und einen verantwortungsvolleren Umgang mit ihren Daten seitens der SCHUFA und ...